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Die Stadt Nürnberg will der «Sicherheitswacht» der NPD in Langwasser massiv entgegentreten. «Wir werden mit ganzer Konsequenz dagegen einschreiten», so Peter Murrmann vom Bürgermeisteramt.
Der Initiator, der Berliner NPD-Aktivist Rainer Biller, sei bereits mehrfach zu Gesprächen einbestellt worden, berichtete Murrmann auf Anfrage. Sowohl die Stadt als auch die Polizei prüften derzeit, ob die Nutzung des Begriffs « Sicherheitswacht» durch die NPD rechtswidrig ist. Der Begriff könnte durch das bayerische Sicherheitswacht-Gesetz entsprechend geschützt sein. «Wir werden hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen», sagte Murrmann.
Wie berichtet, will die Rechtspartei in Langwasser eine «Nationale Sicherheitswacht» auf Streife schicken. In Wohngebieten und Parks des südlichen Stadtteils seien «vermehrt Sicherheitsbegehungen» geplant. Die Polizei stellte dazu kürzlich fest, dass Patrouillen selbst ernannter «Sicherheitswächter» in Uniform rechtlich unzulässig wären.
Die SPD verurteilt derweil «diesen Versuch der NPD, sich auf der Angst der Bürger aufbauend, festzusetzen». Die allgemeine Sicherheitslage in Langwasser sei «nicht anders als in anderen Stadtteilen Nürnbergs» betonten die SPD-Stadträtinnen Christine Grützner-Kanis und Anita Wojciechowski nach einem Besuch in der Polizeiinspektion Süd.
NZ
26.6.2009
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