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Die Polizei steckt Neo-Nazis am 1. Mai hinter Gitter - jedenfalls auf der rund vier Kilometer langen Demonstrationsstrecke der NPD. Mithilfe von rund 1000 Absperrgittern sollen die Rechtsradikalen und die Gegendemonstranten auf Distanz gehalten werden.
«Es ist eine schwierige und sehr belastende Situation für Nürnberg», seufzte Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer. Schließlich ist das Versammlungsrecht im Grundgesetz garantiert, eine Genehmigung daher nicht erforderlich. Der Veranstalter muss eine Demo lediglich anmelden - und die Route absegnen lassen. Frommer betont: «Wir haben alles getan, um die Wegstrecke aus der Altstadt herauszuhalten.»
Wie berichtet, werden sich die Rechtsradikalen um 13 Uhr an der Herrnhütte in der Nordstadt versammeln. Danach gehen sie die Äußere Bayreuther Straße entlang, biegen nach links in die Welserstraße ab, gelangen dann über Äußere Sulzbacher Straße und Sulzbacher Straße zum Rathenauplatz. Nach einer Kundgebung um etwa 14.30 Uhr ist der Rückmarsch zur Herrnhütte geplant. Gegen 18 Uhr ist die NPD-Demo vorbei. An der Wegstrecke liegen die jüdische Kultusgemeinde und das dazu gehörende Altenheim, die Einrichtungen werden bewacht.
Die Polizei rechnet mit einem «beachtlichen Gefahr- und Störerpotenzial», sagte Polizeidirektor Gerhard Schlögl. Daher habe sie sich entschieden, die gesamte Strecke mit 1000 Sperrgitten abzusichern, «um drohende Blockaden zu verhindern». Rund 3000 Beamte werden im Einsatz sein, darunter Bereitschaftspolizisten aus Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
Diese große Präsenz und die Sperrgitter sollen die Gegendemonstranten von «Protestaktionen auch in militanter Form» abhalten. Die Polizei rechnet mit 1000 NPD-Anhängern, die «Wölfe im Schafspelz spielten» und sich an alle Auflagen der Stadt halten werden, sagte Schlögl. Trotzdem würden die Kundgebungen der Rechtsradikalen aufgezeichnet und auf verfassungsfeindliche Hinweise hin ausgewertet.
Schlögl erwartet insgesamt 10 000 Gegendemonstranten, die er zu friedlichen Protestaktionen aufrief: «Sonst müssten wir der NPD den Weg freiknüppeln.» Hartmut Frommer warb dafür, den Neo-Nazis die «kalte Schulter» zu zeigen: Die Fenster entlang der Marschstrecke sollten geschlossen, die Rollläden heruntergelassen, die Vorhänge zugezogen werden.
Die Gegner formieren sich
Neben dem DGB, der den 1. Mai traditionell als «Tag der Arbeit» begeht (siehe nebenstehenden Artikel), sind weitere Veranstaltungen angemeldet. Um 10.30 Uhr startet der Aufzug der «Initiative Neue ArbeiterInnenbewegung» in Gostenhof. Die Autonomen wollen durch die Innenstadt ziehen und in der Hintermayrstraße eine Abschlusskundgebung abhalten. Bis zu 3000 Demonstranten werden dazu erwartet. Rund 500 Teilnehmer sollen zum «Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufzug» kommen.
Außerdem lädt die Stadt Nürnberg um 13.30 Uhr zu einer Kundgebung am Hans-Sachs-Platz ein, wo vor 70 Jahren die Nationalsozialisten die Hauptsynagoge abgerissen haben. Hier werden zu den voraussichtlich Tausenden Bürgern unter anderem OB Ulrich Maly, Ministerpräsident Günther Beckstein und Arno Hamburger sprechen, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg. In einem Flugblatt fordern sie die Nürnberger auf: «Demonstrieren Sie mit heißem Herzen und wachem Verstand für ein friedliches Miteinander.» Ngoc Nguyen
26.4.2008
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