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Von den Gewerkschaften über die Opposition bis hin zum Bayerischen Bauernverband: Ein breites Bündnis ruft zu Demonstrationen gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz auf. Den Anfang machten rund 300 Menschen in Nürnberg.
Organisiert hatten die Versammlung die Gewerkschaft ver.di und der DGB. Die Demonstranten - darunter Stadträte von SPD, Grünen, FDP und den Linken, Vertreter der IG Metall sowie kleinere politische Gruppierungen - trafen sich in der Jakobstraße, vor der Bezirksgeschäftsstelle der CSU. Zwar hatte der DGB-Regionalvorsitzende Stephan Doll mit 400 Teilnehmern bei der (übrigens ordnungsgemäß angemeldeten) Demo gerechnet, zeigte sich angesichts des Termins am Freitagnachmittag mit der Resonanz dennoch zufrieden.
Mit Buh-Rufen in Richtung der CSU-Geschäftsstelle und Transparenten wandten sich die Menschen gegen die von der Staatsregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechts. Die Neufassung soll laut Innenminister Joachim Herrmann den Schutz gegen rechtsextremistische Versammlungen verstärken.
Redner wie Ingo Schmitt-Reinholtz vom Bürgerforum Gräfenberg und Richard Mergner, Landesbeauftragter vom Bund Naturschutz, bezeichneten diesen Grund als unehrlich und vorgeschoben. Tatsächlich werde das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt. Es berge auch große verfassungsrechtliche Probleme. Statt daher alle Demonstrationen über einen Kamm zu scheren, solle die NPD verboten werden.
Auch Klaus Hahnzog wandte sich vehement gegen das geplante Gesetz. Der Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und streitbares Mitglied der Humanistischen Union trat als Hauptredner auf. Neun Jahre lang war Hahnzog Kreisverwaltungsreferent in München, dabei verantwortlich für das Versammlungsrecht. Für ihn ist die Begründung des Innenministers ein «purer Etikettenschwindel». Verlängerte Anmeldefristen, abschreckende Bürokratie, unklare Definitionen, die das Eingreifen der Behörden erleichtern - «das, was die CSU jetzt beabsichtigt, ist unwürdig für ein Land, das sich stolz Freistaat nennt», sagte Hahnzog unter dem Beifall der Demonstranten.
Er erinnerte daran, dass Herrmann vor einigen Wochen den Dalai Lama zum Gespräch traf. «Da ging es bestimmt auch um die Versammlungsfreiheit in China und Tibet», sagte Hahnzog. «Hoffentlich hat der Dalai Lama das bayerische Gesetzesvorhaben nicht mitgenommen. Da käme er vom Regen in die Traufe!»
Innenminister Joachim Herrmann verteidigte das Vorhaben am Freitag erneut gegen Kritik. Das neue Gesetz schränke Gewerkschaftsrechte nicht im Geringsten ein, betonte er. Die Hauptkundgebung gegen die Verschärfung der Versammlungsfreiheit findet heute in München statt. Redner sind unter anderem SPD-Fraktionschef Franz Maget, Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause, die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und DGB-Chef Fritz Schösser. ng
21.6.2008
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