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| Alte Rechnungen und neue Bündnisse in der CSU |
Franken haben einen schweren Stand |
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MÜNCHEN - Nach dem «CSUnami» der Dammbruch: Jetzt werden in der CSU alte Rechnungen beglichen. Das an die Wand gefahrene Führungs-Tandem Beckstein/Huber machte klar, dass Alt-Ministerpräsident Edmund Stoiber am Wahldesaster vom letzten Sonntag nicht unschuldig ist. Andere CSU-Politiker positionierten sich in der Frage der Nachfolge von Ministerpräsident Günther Beckstein - stets mit der Beteuerung, nur das Beste für Land und Partei zu wollen, aber oft nicht ohne den Verdacht des Eigennutzes.
Der nur noch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten amtierende Beckstein ärgerte sich in Interviews laut darüber, dass er nach dem Sturz Stoibers auf der Kreuther Klausur vom Januar 2007 nicht brutal genug war. Er hätte sich eindeutiger vom Vorgänger und seiner Politik absetzen und ihm auch nicht eine neunmonatige Übergangszeit einräumen dürfen, gab er in verschiedenen Interviews zu verstehen.
Huber brachte ein Ereignis ins Spiel, das von nicht wenigen als Anfang des Abstiegs der bayerischen Regierungspartei angesehen wird, nämlich die «Flucht» des damaligen Ministerpräsidenten Stoiber vor der Einbindung in ein Bundeskabinett von Angela Merkel im Jahre 2005.
Er sei «nicht bereit», sich mit «irgendwelchen Schuldzuweisungen aufzuhalten», patzte Stoiber zurück. Für den Rücktritt Becksteins hatte er nur die etwas eigenartige Vokabel «alles problematisch» übrig. Der Ehrenvorsitzende der CSU wird seit dem Wahlabend als einer der einflussreichsten Drahtzieher hinter den Kulissen vermutet. Dass sein Favorit Horst Seehofer nun doch Parteichef wird, spricht dafür. Stoiber möchte ihn nun auch als Ministerpräsidenten sehen. Die CSU sei in einer Situation, in der eine «starke Konzentration unserer Kräfte» erforderlich sei, sagte er in Berlin. Eine Formulierung, die als Plädoyer für einen starken Mann namens Seehofer an der Spitze von Partei und Freistaat verstanden wurde.
Verhindern wollen das freilich auch nicht unbedeutende Kräfte in der Partei, allen voran natürlich die alternativen Ministerpräsidenten-Kandidaten Innenminister Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Landtagsfraktionschef Georg Schmid.
Strippen werden in allen Bezirksverbänden gezogen
Sie erhalten erstaunlicherweise Unterstützung vom Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. Seehofer müsse in Berlin bleiben, ließ er wissen und sprach sich damit gegen die Übernahme des Ministerpräsidentenamts durch den Bundeslandwirtschaftsminister aus.
Ob Franken, Nieder- und Oberbayern oder Schwaben: Die Strippen werden jetzt quer durch alle CSU-Bezirksverbände gezogen. Landsmannschaftliche Solidarität wird eher klein geschrieben. So möchten die meisten unterfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten nach Angaben von Staatskanzlei-Chef Eberhard Sinner nicht den Erlanger Innenminister Herrmann, sondern den oberbayerischen Wissenschaftsminister Thomas Goppel als Ministerpräsidenten sehen. Der Vorsitzende des CSU-Bezirks Schwaben, Markus Ferber, denkt auch nicht daran, den schwäbischen Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid bei seinem Anlauf auf das höchste Staatsamt in Bayern zu unterstützen, sondern spricht sich für die Vereinigung beider Ämter bei Horst Seehofer aus. Hier werden alte Rechnungen beglichen, wissen Insider.
In München und Oberbayern ist noch keine einheitliche Position erkennbar, es sei denn, dass man sich in der Ablehnung eines Franken als Ministerpräsidenten einig ist. Das trifft Innenminister Herrmann. Auf die Unterstützung des Vorsitzenden des CSU-Bezirks Nürnberg/Fürth/Schwabach, Markus Söder, muss Herrmann als Chef des Nachbarbezirks Mittelfranken ebenfalls verzichten: Nachdem sich Söder am Mittwoch noch geziert hatte, sprach er sich am Donnerstag ebenfalls für Seehofer als neuen starken Mann in Partei und Regierung aus.
Der aus Mittelfranken stammende stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Beyer, weinte CSU-Ministerpräsident Beckstein noch ein paar Krokodilstränen nach. Beim Sturz Becksteins sei die «anti-fränkische Grundhaltung der oberbayerischen CSU krass» zu Tage getreten». Die Oberbayern-CSU, so der Franke Beyer, habe es nie akzeptiert, dass mit Beckstein nach Jahrzehnten oberbayerischer Ministerpräsidenten ein Franke zum Zuge gekommen sei. Die «spalterische Tendenz» sei für den gesamten Freistaat «eine Belastung.» «Dagegen müssen sich alle Franken wehren», sagte Beyer.
Ralf Müller |
| 3.10.2008 |
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NÜRNBERGER ZEITUNG |
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