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Die Stadt will vom Freistaat mehr Geld für das Staatstheater fordern. Während das Land die Münchner Theater-Einrichtungen mit etwas über 94 Millionen Euro im Jahr unterstützt, sind es in Nürnberg gerade mal 16,6 Millionen Euro.
«Wir wollen eine ähnlich hohe Bezuschussung des Staatstheaters Nürnberg wie bei den Staatstheatern in München erreichen», forderte gestern Kämmerer Harald Riedel in einem Gespräch mit der NZ. In Nürnberg übernimmt der Freistaat die Kosten zu 50 Prozent, bei der Bayerischen Staatsoper sind es 93,2 Prozent, beim Gärtnerplatztheater 98 Prozent und beim Staatsschauspiel sind es sogar 100 Prozent. Rechnet man die Fördersumme anteilig auf die Zahl der Einwohner um, dann müssten nach Nürnberg mindestens 34 Millionen Euro fließen. Die Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Bereich der Staatstheater will Riedel bei den Haushaltsberatungen kommende Woche einbringen. Er hofft auf eine breite Unterstützung durch den Stadtrat
In den nächsten vier Jahren sollen knapp 500 Millionen Euro von der Stadt investiert werden. Allein im nächsten Jahr 169 Millionen Euro, das ist deutlich mehr als in den letzten Jahren. Dafür nimmt die Stadt 2009 67 Millionen Euro an neuen Schulden auf. Insgesamt, so die Planungen steigt die Verschuldung der Stadt, ohne Eigenbetriebe von 996 (2008) Millionen Euro auf 1,182 Milliarden Euro (2012).
Riedel begründet das geplante Investitionspaket mit Projekten, die einfach keinen Aufschub mehr dulden. Das sind der Neubau der Feuerwache 1, der Neubau der Stadtbibliothek und Straßensanierungsprojekte wie die Ostendstraße. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung an Schulen und mit Krippen könne man ebenfalls nicht warten.
«Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wenn wir das nicht angehen, machen wir einen Fehler», sagt Riedel. Der dritte Grund für das Investitionspaket sind Einzelprojekte, die man möglichst bald erledigen müsse, sonst mache man sie wohl nie mehr: Ausbau Frankenschnellweg, Einrichtung der Fränkischen Galerie, Sanierung Staatstheater. «Ein Großteil der Projekte hat bei meinem Dienstantritt im Mai schon auf dem Tisch gelegen. Wir müssen sie in einem Kraftakt abarbeiten», sagt Riedel. Damit sei aber auch die Illusion zu Ende, dass 2010 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen. «Das war nur nominell im Finanzplan gestanden», sagt Riedel. Man müsse den Stadträten stärker bewusst machen, was die Stadt sich leisten könne und was nicht. «Politische Ziele und finanzpolitische Realität müssen wir künftig eng zusammensehen», so Riedel.
In drei Schritten sollen bis 2012 50 Millionen Euro bei der Stadt und ihren Töchtern dauerhaft eingespart oder über Mehreinnahmen erzielt werden. Die VAG soll fünf Millionen Euro beitragen, das Klinikum sechs Millionen Euro. Durch effizientes Gebäudemanagement ist geplant, 1,5 Millionen Euro einzusparen und externe Berater sollen Einsparungsvorschläge über zehn Millionen Euro machen. «Die Klagen sind bei allen Betroffenen groß. Die Spar-Belastungen wurden aber gleich verteilt», so Riedel. Die großen Verlustbringer Klinikum, NürnbergBad, Theater und VAG werden im nächsten Jahr noch einmal genauer unter die Lupe genommen.
Zum ersten Mal werden auch die freiwilligen Leistungen der Stadt einer genauen Prüfung unterzogen. Insgesamt 15 Millionen Euro schüttet die Stadt jedes Jahren in den Bereichen Kunst, Soziales, Wirtschaft und Sport an Zuschüssen aus. Nachdem bei den Haushaltsberatungen stets neue Zuschussempfänger hinzu gekommen sind, aber keine mehr wegfielen, schlägt der Kämmerer vor, dass eine Million Euro eingespart werden sollen und davon dürfen die Referate 500 000 Euro für neue Projekte behalten.
«Angesichts der allgemeinen Verunsicherung und des fehlenden Vertrauens beim Verbraucher muss der Staat bei der derzeitigen Situation einspringen und Investitionen tätigen», sagt Riedel. Nur so könne Nachfrage angeregt werden. Was jetzt die Bundesregierung plane, hätte Nürnberg mit seinem Investitionspaket schon umgesetzt. fis
15.11.2008
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