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| Bezirksregierungen vor dem Aus? |
Seehofers Bemerkung ließ aufhorchen |
| Seehofers Bemerkung ließ aufhorchen |
MÜNCHEN - Arbeitet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an der Abschaffung der Bezirksregierungen? In seiner Regierungserklärung machte Seehofer im Landtag jedenfalls eine Nebenbemerkung, die aufhorchen ließ.
In spätestens drei Jahren, kündigte Seehofer an, sollten Bayerns Bürger überall Zugang zu einem schnellen Internet-Zugang haben. Und er fügte hinzu: Dies sei eine «große Chance, vielleicht eine der letzten für die Bezirksregierungen«.
Abgestimmt mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), das wurde schnell klar, war diese Bemerkung außerhalb des Redemanuskripts nicht. Schon bei anderer Gelegenheit hatte Seehofer freilich anklingen lassen, dass er von der Notwendigkeit dieser Mittelbehörden des bayerischen Staatsapparats nicht restlos überzeugt ist. «Sagen Sie uns, was Sie vorhaben, aber offen bitte«, forderte SPD-Fraktionschef Franz Maget den Regierungschef auf.
Sicher ist: Seehofer möchte einen neuen Anlauf zur Entbürokratisierung und Vereinfachung des Staatsapparats unternehmen. Wo immer sinnvoll, werde seine Regierung Aufgaben «von oben nach unten verlagern«, sagte Seehofer und fügte fast drohend hinzu: «Das ist ein persönliches Hobby von mir.« Er wolle «starke, nicht unbedingt große Mittelbehörden«. Und: «Die Ministerien werden wir von diesen Überlegungen nicht ausnehmen.«
Ein Kabinettsausschuss «Verwaltungsreform und Aufgabenüberprüfung« unter der Leitung von Staatskanzlei-Minister Siegfried Schneider (CSU) hat die Regierung Seehofer bereits eingesetzt. Um dieses Thema, so der Ministerpräsident, «werde ich mich auch persönlich kümmern«.
Unterdessen erklärte der mittelfränkische Regierungspräsident Thomas Bauer auf NZ-Anfrage, er habe den Redetext Seehofers und die Presse-Erklärung dazu als «Stärkung der Bezirksregierungen« interpretiert. Allerdings habe er die Rede des Ministerpräsidenten im Original nicht verfolgt, so Bauer weiter. Deshalb wollte Bauer gestern nicht über die vermeintlichen oder tatsächlichen Absichten des Ministerpräsidenten spekulieren. Was dies betrifft, sei er «überfragt«.
Bauer, der nun seit fast einem Jahr im Amt ist, betonte, dass die Förderung des Aufbaus eines landesweiten Internet-Breitbandnetzes die Bezirksregierungen stark in Anspruch nehme. In Mittelfranken habe man bereits einige Erfolge vorzuweisen. So hätten schon etwa 120 der 210 mittelfränkischen Gemeinden so genannte «Breitbandpaten« bestellt, die die Planung, Förderung und Einführung des schnellen Internets zusammen mit den Kommunen durchführen sollen. Den ersten offiziellen Förderbescheid der Regierung von Mittelfranken hatte kürzlich,wie berichtet, die Gemeinde Kalchreuth (Kreis Erlangen-Höchstadt) erhalten.
Gestern abend haben sich die sieben bayerischen Regierungspräsidenten in München getroffen, um sich bei der Breitbandförderung abzustimmen. Seehofers Andeutungen werden sicher auch eine Rolle gespielt haben.
Ralf Müller, Stephan Sohr |
| 11.12.2008 |
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