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| Kommentar: Neuanfang à la Seehofer |
Das Zeitalter der Flexibilität |
| Das Zeitalter der Flexibilität |
In der Sache konnte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner ersten «richtigen» Regierungserklärung im Landtag keine handfesten Neuigkeiten verkünden. Denn anders als dies bei seinen Vorgängern der Fall war, ist sein Aktionsradius durch die Tatsache, dass er die FDP als Koalitionspartner mit ins Boot holen musste, stark begrenzt. Über die seit Wochen bekannten Festlegungen im Koalitionsvertrag hinaus konnte Seehofer keine bunten Überraschungspakete unter den Weihnachtsbaum legen – so gern er dies vielleicht getan hätte.
Das Milliarden-Desaster bei der Bayerischen Landesbank (Bayern LB) setzt hochfliegenden teuren Zukunftsplänen seiner Regierung ohnehin enge Grenzen. Wenn es die schwarz-gelbe Koalition schafft, die teuren Positionen in ihrem Koalitionsvertrag umzusetzen, dann wäre das ohnehin schon mehr als in der täglich trüber werdenden Lage erwartet werden kann.
Es blieb Seehofer also nur übrig, den Neuanfang in der bayerischen Landespolitik in Form, Stil und Schwerpunktsetzung zu unterstreichen. Da ließ Koalitions-Regierungschef Seehofer keine Gelegenheit aus, sich von den reinrassigen CSU-Vorgängerregierungen abzusetzen. Wo Edmund Stoiber eine Zukunftsinitiative nach der anderen zündete, wo Günther Beckstein mit dem Säbel des Schwarzen Sheriffs rasselte, da gab Seehofer den sozialen und liberalen Landesvater. So als ob er «vom Geist der Freiheit» erfasst wäre, den FDP-Fraktionschef Thomas Hacker beschwor.
Das war nicht nur dem liberalen Koalitionspartner geschuldet, da war auch ein Stück «Original- Herz-Jesu-Sozialist» dabei. An die Spitze seiner Ausführungen stellte Seehofer nicht die «harten» Lieblingsthemen seiner Vorgänger, nämlich Wirtschaft und innere Sicherheit, sondern Soziales – «Gedöns», wie Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder einmal gespottet hatte.
Wo seine Amtsvorgänger die Bürger in neoliberaler Manier aufforderten, nicht auf den Staat zu vertrauen, sondern sich selbst zu helfen, forderte Seehofer einen leistungsfähigen Sozialstaat, auf den Verlass sei.
CSU-Übervater Franz Josef Strauß hat sich selten um sein «Gerede von gestern» gekümmert. So verfuhr auch die CSU-Mehrheitsfraktion im bayerischen Landtag und klatschte eifrig Beifall auch zu Positionen, die sie noch vor wenigen Monaten entschieden bekämpft hätte. Die CSU-Abgeordneten haben einen guten Lehrmeister gefunden: An Flexibilität kann es so schnell keiner mit Horst Seehofer aufnehmen. RALF MÜLLER |
| 11.12.2008 |
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NÜRNBERGER ZEITUNG |
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